PEX 2012: Luc Desaunettes
„Die Stellung und Rolle des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren – Rechtsvergleichende Untersuchungen zum deutschen und französischen Strafverfahrensrecht“
Die Idee, eine Untersuchung der Stellung und Rolle des Staatsanwalts in beiden Ländern vorzunehmen, entstand angesichts des Widerstands, der sich 2009 in Frankreich gegen die vorgesehene Abschaffung des Untersuchungsrichters regte. Hauptkritik an diesem Vorschlag war, dass die Befugnisse des Untersuchungsrichters auf den Staatsanwalt übertragen werden sollen, ohne diesen aber von der Exekutive unabhängig zu machen (was diesem ermöglichen würde, politische Affären im Keim zu ersticken). Hauptargument der Verteidiger der Reform war dagegen, dass das geplante System dem deutschen Ermittlungsverfahren entspricht. Das Ziel dieser Arbeit ist es, diese Debatte aus den Grenzen der jeweiligen Rechtsordnungen herauszulösen und ihr eine der heutigen Zeit angemessene, europäische Sichtweise zu verleihen.
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der historischen Verwandtschaft der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und versucht dabei, die wissenschaftliche Geschichte vom Gründungsmythos zu trennen. Danach wird in einem zweiten Teil die hierarchische Aufbaustruktur der Staatsanwaltschaft untersucht. Im letzten Teil der Arbeit wird aufgezeigt, dass das französische System mit dem Institut des Untersuchungsrichters zwar eine gewisse Unabhängigkeit des Verfahrens von der Exekutive gewährleistet, diese jedoch schlussendlich auf Kosten eines klaren und logischen Verfahrens erfolgt.
Im Ergebnis erscheint somit keines der beiden untersuchten Systeme de lege lata als wirklich befriedigend. In der Zeit einer „europäischen Justiz“ und auf der Suche nach einem gemeinsamen Ermittlungsverfahren, werden sich zukünftige Entwicklungen notwendigerweise im Bereich des Staatsanwalts abspielen. Daher wird die Frage seiner (Un-)Abhängigkeit von politischem Einfluss in Zukunft stärkere Bedeutung erlangen.
Luc Desaunettes, Jahrgang 1990, absolvierte am Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes sein französisches Vordiplom im binationalen Studiengang „Deutsches und Französisches Recht“. Außerdem erhielt er einen Bachelor im Französischen Recht der Université Panthéon-Assas. Sein Doppeldiplom im Deutschen und Französischen Recht schloss er an der LMU München und der Université Panthéon-Assas in Paris ab, wo er derzeit Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht studiert.